Allgemeine geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BROUWER LEGAL
1. Brouwer Legal B.V. („Brouwer Legal“) ist eine nach niederländischem Recht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem primären Ziel des Ausübens der Anwaltschaft.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag, einschließlich jedes einzelnen Folgeauftrags oder Ergänzungsauftrags, der den bei Brouwer Legal tätigen Personen schriftlich, mündlich oder stillschweigend erteilt wird, unabhängig davon, ob dieser Auftrag in der Eigenschaft als Rechtsanwalt, (verbindlicher) Berater oder anderweitig ausgeführt wird. Nicht nur Brouwer Legal, sondern auch alle (juristischen) Personen, die Brouwer Legal für die Ausführung eines Auftrags heranzieht, können sich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
3. Aufträge, die den bei Brouwer Legal tätigen Personen erteilt werden, gelten so, als wenn sie ausschließlich Brouwer Legal erteilt worden wären, auch wenn die Ausführung eines Auftrags durch eine bestimmte Person beabsichtigt wird. Die Geltung von Artikel 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der eine Regelung für den zuletzt genannten Fall vorsieht, und die Geltung von Artikel 7:407 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der eine gesamtschuldnerische Verantwortung für die Fälle vorsieht, in denen ein Auftrag an zwei oder mehr Personen erteilt wird, wird ausgeschlossen.
4. Die Ausführung des Auftrags erfolgt ausschließlich zugunsten des Auftraggebers. Sofern von Brouwer Legal nicht ausdrück¬lich und schriftlich genehmigt, darf sich mit Ausnahme des Auftraggebers niemand auf das Ergebnis der für den Auftraggeber durchgeführten Arbeiten oder deren Ausführung stützen oder Rechte daraus ableiten.
5. Brouwer Legal führt den ihr erteilten Auftrag mit der erforderlichen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Kompetenz aus. Falls Brouwer Legal wider Erwarten diese Verpflichtung oder eine andere Verpflichtung nachweislich nicht ausreichend nachkommt, gilt, dass jegliche Haftung von Brouwer Legal und der natürlichen Personen, die mit der Bearbeitung des Sachverhalts beauftragt waren, auf den Betrag beschränkt ist, der in dem jeweiligen Fall im Rahmen der von Brouwer Legal abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung ausgekehrt wird, zuzüglich des gemäß dieser Versicherung geltenden Selbstbehalts.
Falls durch oder in Verbindung mit der Ausführung eines Auftrags des Auftraggebers oder auf andere Art und Weise Personen oder Sachen zu Schaden kommen, für den Brouwer Legal haftbar ist, ist die Haftung auf den Betrag bzw. die Beträge beschränkt, auf den oder die im Rahmen der von Brouwer Legal abgeschlossene Haftpflichtversicherung Anspruch besteht, einschließlich des Selbstbehalts, den Brouwer Legal in Verbindung mit dieser Versicherung trägt.
Wenn im Rahmen keiner der oben genannten Versicherungen aus welchem Grund auch immer ein Anspruch auf einen Betrag besteht, ist jede Haftung auf den Betrag beschränkt, den Brouwer Legal in der betreffenden Anlage als Honorar in Rechnung gestellt hat und der vom Auftraggeber bezahlt wurde, wobei als Höchstgrenze ein Betrag von € 25.000,– gilt. Die Haftungsbeschränkung gilt im Falle mehrerer Auftraggeber gegenüber diesen Auftraggebern gemeinsam und nicht separat für jeden Auftraggebern einzeln.
6. Der Auftraggeber hält Brouwer Legal und der für Brouwer Legal handelnden natürlichen Personen in Bezug auf alle Ansprüche Dritter, wozu Rechtsanwaltskosten gehören, schadlos, die in irgendeiner Weise mit den für den Auftraggeber ausgeführten Arbeiten zusammenhängen, sofern diese Ansprüche nicht die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Brouwer Legal sind.
7. Eine Schadenersatzforderung muss unter Androhung der Nichtigkeit innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, nachdem der Auftraggeber (oder, falls dies nicht dieselbe Person ist: nachdem die geschädigte Partei) von dem Schaden Kenntnis erlangt hat und annimmt oder annehmen kann, dass Brouwer Legal dafür haftbar sein könnte, anhängig gemacht werden.
8. Der Auftraggeber kann im Haftungsfall nur Brouwer Legal auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Sämtliche (Schadensersatz)ansprüche gegenüber (ehemaligen) Anwälten, Arbeitnehmern, Partnern, Gesellschaftern, Anwaltsgesellschaften und ihren Geschäftsführern sowie (interne oder externe) Berater, sowohl vertraglich als außer-vertraglich, sind ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt, dass die Haftung in jedem Fall nach den Maßgaben der Vorschriften der Artikel 5, 6 und 7 dieser AGB, eingeschränkt und somit auf eine Höchstsumme von € 25.000,– beschränkt ist.
9. Brouwer Legal wird beim Hinzuziehen von Dritten so weit wie möglich mit dem Auftraggeber Rücksprache halten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Brouwer Legal geht beim Hinzuziehen von Dritten stets sorgfältig vor. Brouwer Legal ist für Unzulänglichkeiten dieser Dritten nicht haftbar und berechtigt, ohne vorherige Rücksprache mit ihrem Auftraggeber (auch) im Namen des Auftraggebers eine etwaige Haftungsbeschränkung seitens der von ihr hinzugezogenen Dritten zu akzeptieren. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Brouwer Legal erteilte Auftrag die Befugnis umfasst, etwaige Haftungs-beschränkungen und andere Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter auch im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren.
10. Jeglicher E-Mail-Verkehr, Datenverkehr, Audioverkehr, Fax- und Telefonverkehr von Brouwer Legal erfolgt uncodiert, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorab schriftlich ausdrücklich anderes erbeten und Brouwer Legal hätte schriftlich seine Zustimmung dazu erklärt.
11. Brouwer Legal ist berechtigt, jederzeit, sowohl im Voraus als auch während der Erbringung ihrer Dienstleistung, vom Auftraggeber einen oder mehrere verrechenbare Vorschüsse zu verlangen. Bleibt die Zahlung dieser Vorschüsse aus, so ist Brouwer Legal berechtigt, nach entsprechender Vorankündigung ihre Arbeiten nicht aufzunehmen bzw. auszusetzen oder zu beenden. Sofern nicht ausdrück¬lich schriftlich anders vereinbart, wird der Vorschuss mit der Endrechnung verrechnet.
12. Das Honorar wird anhand der Anzahl von Arbeitsstunden, multipliziert mit dem geltenden, von Brouwer Legal festgesetzten Stundensatz berechnet. Die Stundensätze der mit Brouwer Legal verbundenen Rechtsanwälte und Berater können je nach ihrer Erfahrung, Fachkenntnisse und der Art des Auftrags variieren. Brouwer Legal bietet auch die die Möglichkeit eines Jahresabonnements an und kann auch anbieten, den Auftrag zu einem Festpreis anzunehmen.
13. Brouwer Legal stellt ihre Arbeiten regelmäßig ihrem Auftraggeber in Rechnung, wobei in der Regel eine Zahlungsfrist von 14 Tage, zu rechnen ab dem Rechnungsdatum, gilt. Die Bezahlung ist per Überweisung auf ein von Brouwer Legal anzugebendes Bankkonto und ohne Anspruch auf Kürzung und/oder Verrechnung vorzunehmen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, ist Brouwer Legal berechtigt, den gesetzlich geltenden Verzugszins sowie alle in Verbindung mit der Beitreibung einer Zahlung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Brouwer Legal ist berechtigt, ihre Arbeiten auszusetzen, wenn ein Auftraggeber eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist unbezahlt lässt.
14. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Brouwer Legal erteilten Auftrag jederzeit zurückzunehmen. In diesem Fall sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Arbeiten auf die oben beschriebene Art und Weise zu begleichen.
15. Sofern die Höhe einer Rechnung bestritten wird, muss der Auftraggeber dies innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Rechnung Brouwer Legal gegenüber schriftlich bekannt gegeben haben, andernfalls kann ein Auftraggeber sich hierauf später weder gerichtlich noch außergerichtlich berufen.
16. Die Unterlagen zu einem Auftrag werden von Brouwer Legal nach dessen Abschluss sieben Jahre lang aufbewahrt, wonach sie ohne weitere Ankündigung vernichtet werden.
17. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer, deutscher und englischer Sprache verfügbar. Bei einem Rechtsstreit über Inhalt oder Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der niederländische Text und seine Bedeutung nach niederländischem Recht bindend.
18. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Brouwer Legal ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Reklamationen, die aus dem oben genannten Rechtsverhältnis erwachsen, können gemäß der auf der Webseite von Brouwer Legal veröffentlichten Reklamationsregelung dem Reklamationsbeauftragten von Brouwer Legal vorgelegt werden. Alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen dem Auftraggeber und Brouwer Legal entstehen mögen und die nicht zur Zufriedenheit beider Parteien gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich vor dem zuständigen Richter des Gerichts Overijssel, Standort Almelo, entschieden.