Allgemeine Geschäftsbedingungen

Brouwer Legal B.V. („Brouwer Legal“) ist eine nach niederländischem Recht bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem primären Ziel des Ausübens der Anwaltschaft. Brouwer Legal ist unter der Kennnummer 71556761 im niederländischen Handelsregister („Kamer van Koophandel") registriert, der satzungsmäßige Sitz von Brouwer Legal befindet sich in Enschede. Zweigstellen befinden sich in Enschede, Hengelo, Amsterdam und Oberhausen (D). Auf Wunsch wird eine Liste der Personen zugesandt, die Anteile an Brouwer Lega halten (die „Partner“).
 

Die Brouwer Legal oder mit Brouwer Legal verbundenen (juristischen und/oder natürlichen) Personen erteilten Aufträge gelten ausschließlich als Brouwer Legal erteilt und von Brouwer Legal angenommen und ausgeführt. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber einen Auftrag ausdrücklich oder stillschweigend mit der Absicht erteilt, dass der Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt wird. Unter „mit Brouwer Legal verbundene (juristische und/oder natürlichen) Personen“ fallen auf jeden Fall die (jetzigen, ehemaligen und künftigen) Arbeitnehmer, Berater, Partner und Tochtergesellschaften von Brouwer Legal, die Stichting Derdengelden Brouwer Legal Advocaten und diejenigen, die auf Bitte von Brouwer Legal Arbeiten für Brouwer Legal durchführen, durchgeführt haben oder durchführen werden. Die Anwendung von Artikel 404, Artikel 407 Absatz 2 und Artikel 409 von Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek), das eine gesamtschuldnerische Verantwortung für die Fälle vorsieht, in denen ein Auftrag an zwei oder mehr Personen erteilt wird, wird ausgeschlossen.
 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag, einschließlich jedes einzelnen Folgeauftrags oder Ergänzungsauftrags sowie für damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse, der Brouwer Legal. Erteilt eine mit dem ursprünglichen Auftraggeber verbundene (juristische) Person einen Folgeauftrag, einen ergänzenden Auftrag oder einen neuen Auftrag, unterliegen diese Folgeaufträge, ergänzenden Aufträge und neuen Aufträge ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren Anwendung der ursprüngliche Auftraggeber einsteht. Die Anwendbarkeit von Artikel 227b Absatz 1 und Artikel 227c von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich auf (die Informationserteilung bei und das Zustandekommen von) E-Commerce-Transaktionen beziehen, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt. Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nicht nur zugunsten von Brouwer Legal sondern auch zugunsten der in Artikel 2 erwähnten, mit Brouwer Legal verbundenen (juristischen und/oder natürlichen) Personen festgelegt. Alles, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten von Brouwer Legal und der mit Brouwer Legal verbundenen (juristischen und/oder natürlichen) Personen bedungen wurde, gilt als eine ihnen gegenüber unwiderruflich und unentgeltlich getroffene Drittbegünstigtenklausel im Sinne von Artikel 253 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die mit Brouwer Legal verbundenen (juristischen und/oder natürlichen) Personen haften nicht für Schäden, die sich aus der Ausführung oder der Unterlassung der Ausführung (eines Teils) des Auftrags ergeben oder daraus hervorgehen.
 

Die Ausführung des Auftrags erfolgt ausschließlich zugunsten des Auftraggebers. Sofern von Brouwer Legal nicht ausdrücklich und schriftlich genehmigt, darf sich, mit der Ausnahme des Auftraggebers, niemand auf das Ergebnis der für den Auftraggeber durchgeführten Arbeiten oder deren Ausführung stützen oder Rechte daraus ableiten.
 

Brouwer Legal führt den ihr erteilten Auftrag mit der erforderlichen Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Kompetenz aus. Falls Brouwer Legal wider Erwarten diese Verpflichtung oder eine andere Verpflichtung nachweislich nicht ausreichend nachkommt, gilt, dass jegliche Haftung von Brouwer Legal und der natürlichen Personen, die mit der Bearbeitung des Sachverhalts beauftragt waren, auf den Betrag beschränkt ist, der in dem jeweiligen Fall im Rahmen der von Brouwer Legal abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung ausgekehrt wird, zuzüglich des gemäß dieser Versicherung von Brouwer Legal zu tragenden Selbstbehalts. Unter einem Ereignis im Sinne des ersten Satzes ist eine Unterlassung inbegriffen. Falls durch oder in Verbindung mit der Ausführung eines Auftrags des Auftraggebers oder auf andere Art und Weise Personen oder Sachen zu Schaden kommen, für den Brouwer Legal haftbar ist, ist die Haftung auf den Betrag bzw. die Beträge beschränkt, auf den oder die im Rahmen der von Brouwer Legal abgeschlossene Haftpflichtversicherung Anspruch besteht, einschließlich des Selbstbehalts, den Brouwer Legal in Verbindung mit dieser Versicherung trägt. 
 

Sofern sich aus dieser Versicherung kein Anspruch ableiten lässt, ist die Haftung beschränkt auf das Honorar das Brouwer Legal dem Auftraggeber in Rechnung gestellt hat und der vom Auftraggeber bezahlt wurde, wobei als Höchstgrenze ein Betrag von € 25.000,-- gilt. Die Haftungsbeschränkung gilt im Falle mehrerer Auftraggeber gegenüber diesen Auftraggebern gemeinsam und nicht separat für jeden Auftraggebern einzeln.
 

Der Auftraggeber hält Brouwer Legal und der für Brouwer Legal handelnden natürlichen Personen in Bezug auf alle Ansprüche Dritter, wozu Rechtsanwaltskosten gehören, schadlos, die in irgendeiner Weise mit den für den Auftraggeber ausgeführten Arbeiten zusammenhängen, sofern diese Ansprüche nicht die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Brouwer Legal sind.
 

Unbeschadet etwaiger anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt jegliche Haftung für Schäden innerhalb eines Jahres, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und der Haftung von Brouwer Legal für diesen Schaden Kenntnis erlangt hat. 
 

Der Auftraggeber kann im Haftungsfall nur Brouwer Legal auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Sämtliche (Schadensersatz)ansprüche gegenüber (ehemaligen) Anwälten, Arbeitnehmern, Partnern, Gesellschaftern, Anwaltsgesellschaften und ihren Geschäftsführern sowie (interne oder externe) Berater, sowohl vertraglich als außer- vertraglich, sind ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt, dass die Haftung in jedem Fall nach den Maßgaben der Vorschriften der Artikel 5, 6 und 7 dieser AGB, eingeschränkt und somit auf eine Höchstsumme von € 25.000,-- beschränkt ist.
 

Brouwer Legal wird beim Hinzuziehen von Dritten so weit wie möglich mit dem Auftraggeber Rücksprache halten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Brouwer Legal haftet nicht für Leistungsverletzungen Dritter und ist berechtigt, ohne vorherige Rücksprache mit ihrem Auftraggeber (auch) im Namen des Auftraggebers eine etwaige Haftungsbeschränkung seitens der von ihr hinzugezogenen Dritten zu akzeptieren. Der Auftraggeber willigt ein, dass der Brouwer Legal erteilte Auftrag die Befugnis umfasst, etwaige Haftungsbeschränkungen und andere Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter auch im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren.
 

Jeglicher E-Mail-Verkehr, Datenverkehr, Audioverkehr, Fax- und Telefonverkehr von Brouwer Legal erfolgt uncodiert, es sei denn, der Auftraggeber hätte vorab schriftlich ausdrücklich anderes erbeten und Brouwer Legal hätte schriftlich seine Zustimmung dazu erklärt.
 

Brouwer Legal ist berechtigt, jederzeit, sowohl im Voraus als auch während der Erbringung ihrer Dienstleistung, vom Auftraggeber einen oder mehrere verrechenbare Vorschüsse zu verlangen. Bleibt die Zahlung dieser Vorschüsse aus, so ist Brouwer Legal berechtigt, nach entsprechender Vorankündigung ihre Arbeiten nicht aufzunehmen bzw. auszusetzen oder zu beenden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, wird der Vorschuss mit der Endrechnung verrechnet.
 

Das Honorar wird anhand der Anzahl von Arbeitsstunden, multipliziert mit dem geltenden, von Brouwer Legal festgesetzten Stundensatz berechnet. Die Stundensätze der mit Brouwer Legal verbundenen Rechtsanwälte und Berater können je nach ihrer Erfahrung, Fachkenntnisse und der Art des Auftrags variieren. Brouwer Legal bietet auch die die Möglichkeit eines Jahresabonnements an und kann auch anbieten, den Auftrag zu einem Festpreis anzunehmen.
 

Brouwer Legal stellt ihre Arbeiten regelmäßig ihrem Auftraggeber in Rechnung, wobei in der Regel eine Zahlungsfrist von 14 Tage, zu rechnen ab dem Rechnungsdatum, gilt. Die Bezahlung ist per Überweisung auf ein von Brouwer Legal anzugebendes Bankkonto und ohne Anspruch auf Kürzung und/oder Verrechnung vorzunehmen. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, ist Brouwer Legal berechtigt, den gesetzlich geltenden Verzugszins sowie alle in Verbindung mit der Beitreibung einer Zahlung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Brouwer Legal ist berechtigt, ihre Arbeiten auszusetzen, wenn ein Auftraggeber eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist unbezahlt lässt.
 

Sofern die Höhe einer Rechnung bestritten wird, muss der Auftraggeber dies innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Rechnung Brouwer Legal gegenüber schriftlich bekannt gegeben haben, andernfalls kann ein Auftraggeber sich hierauf später weder gerichtlich noch außergerichtlich berufen.
 

Jeder von Brouwer Legal angenommene Auftrag unterliegt der kanzlei-internen Beschwerderegelung, die die diesbezüglichen Vorschriften des niederländischen Rechtsanwaltsgesetzes (Advocatenwet) erfüllt. Diese Regelung kann auf www.brouwerlegal.com eingesehen werden und wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt. 
 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer, deutscher und englischer Sprache verfügbar. Bei einem Rechtsstreit über Inhalt oder Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der niederländische Text und seine Bedeutung nach niederländischem Recht bindend.
 

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Brouwer Legal (einschließlich dieser Ziffer 17.) ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Reklamationen, die aus dem oben genannten Rechtsverhältnis erwachsen, können gemäß der auf der Webseite von Brouwer Legal veröffentlichten Beschwerderegelung dem Beschwerdebeauftragten von Brouwer Legal vorgelegt werden. Alle Rechtsstreitigkeiten, die zwischen dem Auftraggeber und Brouwer Legal entstehen mögen und die nicht zur Zufriedenheit beider Parteien gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich vor dem zuständigen Richter des Gerichts Overijssel, Standort Almelo, entschieden.